Staatsanwaltschaft

Dokumentation des ersten Offenen Treffens der kritischen Referendar_innen

Einleitung
Bei unserem ersten offenen Treffen haben wir uns zunächst ausgetauscht über unsere Erfahrungen in der Staatsanwaltschaftstation. Im folgenden haben wir einige Eindrücke festgehalten, die die Anwesenden in ihrer Ausbildung bekommen haben und über Strategien geredet, um mit den Schwierigkeiten dieser Station umzugehen.
Einige Eindrücke
Rollenbilder der Staatsanwaltschaft werden durch einige Referendar_innen übernommen, sie plädieren im vorauseilenden Gehorsam für härtere Strafen als es eigentlich von ihnen erwartet wird – im besten Fall, um bloß nichts falsch zu machen. Als kritischere Referendar_in erfährt man etwa: „In der Verhandlung niemals auf die Einstellung hinwirken, es ist peinlich für die Staatsanwaltschaft, erst die Anklage zu erheben und anschließend selbst die Einstellung vorzuschlagen!“
In der Staatsanwaltschaft kommt es vor, dass mensch durch Ausbilder_innen mit Rassismus oder mit emotionaler Argumentation konfrontiert wird, wenn mensch bei Formulierung der Anklageschrift versucht, sich die strafverfolgungsrechtlich relevanten Folgen eines Schlages klar zu machen: „Wissen Sie wie das ist? Ist Ihnen schon mal ins Gesicht geschlagen worden?!“. Bei (zugeschriebener) deutscher Herkunft wird eher eingestellt, als bei „den Ausländern“. Ein gehörtes Flurgespräch bestätigt die Klassenjustiz: „Der gehört ja eigentlich gar nicht zu unserer Klientel“, eine in ähnlich gelagerten Fällen unüblich milde Verwarnung wird ausgesprochen. Zudem werden Jugendliche aus „gutem Elternhaus“ besser verteidigt.
Wir bekamen mit, wie eine „Straftat“ angeklagt und zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, die es gar nicht mehr gibt.
Die Möglichkeiten, sich intensiv mit dem Fall auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden, sind erschwert: Die Sitzungsvertretung erhält nur eine Handakte, welche die Anklage und unbedingte Basics für den Fall enthält. Die komplette Akte liegt bei dem oder der RichterIn. Die Sitzungsvertretung darf sie einsehen, aber oft nur dort. Das heißt, entweder man stört den oder der_die Richter_in oder man findet sich auf dem Gang wieder und liest die Akte dort. Oft ist der Prozess bereits gelaufen, bevor es zur Sitzung kommt, der in den Dienstanweisungen vorgesehene Abstand zwischen Staatsanwält_innen und Richter_innen wird oft nicht gewahrt, sondern es findet vorab eine Verständigung über den Fall statt. Die Verteidigung, aber nicht der/die Angeklagte, darf anwesend sein – gut, wenn mensch sich ein_e Verteidiger_in leisten kann.
Wahl der Abteilung
Zunächst vorweg: Die Wahl der Abteilung hat meist keinen Einfluss auf die Sitzungsvertretungen. Diese werden unabhängig von der_die Ausbilder_in verteilt und sind meist allgemeine und leichte Fälle aller Art. Diese Entscheidung war für viele nur ein Versuch, die schlimmsten Gewissenskonflikte zu verhindern. So war eine Überlegung, ob mensch in der Abteilung für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht auf der richtigen Seite steht. Schon bald wurde aber klar, dass diese Abteilung nicht nur z.B. Vergewaltigungen bearbeitet, sondern auch Fälle, in denen eine solche fälschlicherweise angezeigt wurde. Diese Anklagen oder die Zeugenvernehmungen von Polizist_innen können dazu führen, dass Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen – die naturgemäß schwer nachzuweisen ist – auch potentiell als Straftäter_innen in Betracht kommen. Da wurde schon mal ein_e Polizist_in von dem_der Richter_in zur Sau gemacht, weil er das sich ihm so darstellende Opfer nicht auf Blutalkohol getestet hat.
Eine andere Überlegung führte zur Abteilung für Wirtschaftsdelikte. Die Bearbeitung dieser Fälle ist meist sehr aufwändig, bereitet aber keine besonderen Gewissensbisse.
Die Jugendstaatsanwaltschaft ist unangenehm pädagogisch, aber die Strafen sind hier geringer als im Erwachsenenstrafrecht.
Schwierigkeiten
Sitzungsvertretung – wir wollen den Termin einigermaßen souverän über die Bühne bringen. Oder wollen wir mehr? Ja, aber das sind die Probleme: Die erste Hürde ist das unbehagliche Gefühl, etwas falsch machen zu können. Selbst wenn wir etwas bewusst falsch oder anders machen, müssen wir dabei souverän bleiben, um nicht vorgeführt zu werden. In der Vorbereitung werden wir und die Akte zunächst von unseren Ausbilder_innen bearbeitet, anschließend im Termin von den Richter_innen zu ihrer Meinung bewegt. Mensch muss erst irgendwie Eindruck schinden, um die nötige Beachtung zu erfahren und ernst genommen zu werden. In der Auseinandersetzung mit der_dem Ausbilder_in fiel es einigen schwer, deutlich und radikal zu widersprechen und – noch schwerer – nach dieser Ansicht zu handeln, um die_den Ausbilder_in nicht vor den Kopf zu stoßen oder sie persönlich dafür anzugreifen, dass sie StaatsanwältIn ist.
Angenommen, wir möchten für den_die Angeklagte die geringste Strafe erreichen – was ist besser: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bewährung für jemanden, der über kaum Kohle verfügt? Hinweise auf Möglichkeiten, für den Angeklagten Günstiges zu erreichen, erhält der_die Referendar_in erst in der Anwaltsstation. Das Wissen darum könnte gerade bei unverteidigten Angeklagten bereits in dieser Station helfen.
Vorgehen
Es wurde für empfehlenswert gefunden, sich vorher eine Strategie zu überlegen und sich eine Grenze zu setzen, inwieweit mensch mitspielen möchte. Überlegung kann sein, sich total zu verweigern oder zu versuchen, möglichst viel aus den einzelnen Fällen herauszuholen.
Schwierig wird es sein, fachlich zu übertrumpfen. Allerdings kommt es manchmal dazu, dass wichtige Infos untergehen, die mensch auch in der Staatsanwaltschaftsrolle nochmal aufgreifen kann. Hier geht es zum Beispiel um strafmildernde Umstände, die erfragt werden können.
Mit Gewissensfreiheit zu argumentieren würde mit einer sehr grundsätzlichen Offenbarung des eigenen Standpunktes einhergehen. Hier sollte wohl anfangs mit der_dem Ausbilder_in gesprochen werden, so dass gegebenenfalls die Sitzungsvertretungen entfallen. Dies könnte aber auch sehr persönlich werden, wenn sich der_die Ausbilder_in angegriffen fühlt, weil zum Beispiel die Arbeit in der Staatsanwaltschaft komplett abgelehnt wird. Deshalb könnte ein Vorgehen in der formalisierten Hauptverhandlung persönlichen Eklats vorbeugen.
Einstellungen ohne Grund und ohne Einwilligung können disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen. Allerdings gibt es auch alternative Strategien. Meist ist es möglich, vor der Verhandlung mit dem_der Richter_in zu sprechen und vorzufühlen, was seine_ihre Einschätzung des Falles ist. Häufig wird die Referendar_innen-Sitzungsvertretung dazu gedrängt, der Einstellung zuzustimmen, weil dann kein Urteil geschrieben werden muss. Tips dazu sind, den Tagesdienst anzurufen, statt der_die Ausbilder_in, da der Tagesdienst von den Akten keine Kenntnis hat und oft gewillt ist, einzustellen. Ebenso Urlaubsvertretungen. Die Nummern vom Tagesdienst bekommt mensch in Berlin dort, wo die Roben abgeholt werden. Mensch kann auch den_die Ausbilder_in fragen, unter welchen Voraussetzungen (z.B. Geständnis) denn eingestellt werden könnte. Dann kann mensch ja darauf hinarbeiten. Außerdem kann sich auch bewähren, nach der Einstellung zu erklären: „Oh, da habe ich wohl einen Fehler gemacht… Tut mir leid.“ Auch schon vorgekommen: Im Nachhinein einen Grund zu finden (extrem schwierige Beweisfrage, lange Zeugenvernehmungen). Im ersteren Fall kommt natürlich auch ein Freispruch in Betracht. Ist sauberer und auch besser, wenn er denn durchkommt.
Das Verhalten von Strafverteidiger_innen ist nicht immer hilfreich, allerdings kann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, vor dem Plädoyer eine Pause zu machen und bei der Verteidigung um Hinweise zu bitten. Wenn es eine Verteidigung gibt, ist es nicht anstößig, sich mit dieser zu beraten oder auf ihr Zugehen einzugehen. Entlastende Hinweise im subjektiven Tatbestand können auch erfragt werden. Dies ist für die Prozessbeteiligten oft irritierend, kann aber sehr wirksam sein – und die Staatsanwaltschaft ist ja die objektivste Behörde der Welt.
Manchmal müssen auch Selbstverständlichkeiten erwähnt werden: dem_der Angeklagten gegenüber respektvoll auftreten und ihm_ihr deutlich machen, dass mensch ihn_sie nicht für das niedrige Arschloch hält, als das er_sie üblicherweise vor Gericht behandelt wird.
Aufstehen zum Plädieren? Die einschlägigen Ordnungen sehen dies wohl nicht zwingend vor, es gibt aber eindeutige Dienstanweisungen der Generalstaatsanwaltschaft, die als verbindliche Verwaltungsrichtlinien gelten. Allerdings, was soll gegen einen Verstoß unternommen werden? Die Sitzungsvertretung wird nicht benotet und der_die Ausbilder_in ist nicht anwesend.
Letztendlich ist für das eigene Verhalten bei der Sitzungsvertretung die eigene Einschätzung darüber entscheidend, womit mensch sich am wohlsten fühlt. Nicht so sehr stressen, dass Ihr krank werdet…
Folgen
Disziplinarrechtliche Maßnahmen sind eher selten, da muss schon einiges passieren. Meist genügen sie bereits als Abschreckungsinstrumentarium. Grundsätzlich darf die Sitzungsvertretung nicht auf die Notengebung angerechnet werden. Allerdings kann sie für die Gesamtbewertung durch den_die Ausbilder_in eine ausschlaggebende Wirkung haben.